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Stand:27.02.2004
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1.1 |
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn
EZ-HARDWARE
Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
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1.2 |
Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate
nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu
Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per
E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung gerne zu.
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2.1 |
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum
Zeitpunkt der Bestellung.
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2.2 |
Alle unsere Preise enthalten 16%
Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl.
Versandkosten, gegebenenfalls
Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je
nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit
von Grösse, Gewicht und Anzahl der Pakete.
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2.3 |
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto
ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
EZ-HARDWARE über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für
Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach
Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks
werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen
und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und
Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige
Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
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2.4 |
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur
zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt worden ist.
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3.1 |
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort
verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf
den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so
dass sich die Lieferzeit verzögert, wird
EZ-HARDWARE den Kunden
davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle
Zustellung der Ware ist im
Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung
rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.
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3.2 |
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der
unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
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3.3 |
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die
Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat,
welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
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3.4 |
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche
oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer
derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in
wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
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3.5 |
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so
ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit
auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.
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4.1 |
Teillieferungen durch uns sind zulässig,
soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
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4.2 |
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem
Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen
bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
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4.3 |
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald
die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer
übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch
eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder
Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschliessend auch
EZ-HARDWARE mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
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4.4 |
Bitte beachten Sie auch unsere Informationen
zu
Versand und
Lieferung.
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5.1 |
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der
Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
EZ-HARDWARE Computer, Schulstr. 5, 34376 Immenhausen.
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5.2 |
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der
Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die
Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch
sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist
lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen
können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und
der Einbau von Komponenten ausschliesslich durch qualifiziertes
und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
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5.3 |
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht
bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos,
welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
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5.4 |
Für Artikel, die im Rahmen der "Auktionen@ebay"
ersteigert wurden, besteht kein Widerrufsrecht.
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6.1 |
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist
oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind,
erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen,
deren Ursache EZ-HARDWARE nicht zu vertreten hat, erfolgt eine
Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Dies gilt auch im Falle der von EZ-HARDWARE veranlassten Abholung
zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche
Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag
ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags.
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6.2 |
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d.
§ 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es
sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in
geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines aussergewöhnlich
hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu
machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist
EZ-HARDWARE
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich,
bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während
der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an EZ-HARDWARE für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal
15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in
dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind. Im Falle aussergewöhnlich hoher
Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu
machen.
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7.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache
bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen (z.B.
Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
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7.2 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
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7.3 |
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
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7.4 |
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch
bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder
Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe des Faktura-Endbetrages
an uns ab.
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8.1 |
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24
Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem
jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung
für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware
beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen
Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei
Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
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8.2 |
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere
für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder
-spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das
gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der
Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten Mangel sind.
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8.3 |
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch
Personen vornehmen lässt, die nicht von EZ-HARDWARE autorisiert
wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
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8.4 |
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten
ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
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8.5 |
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb
eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach
seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung
oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im
Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in
höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die
gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismässig hohen Kosten
verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur
nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
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8.6 |
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch
in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch
die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind
(§ 439 II BGB). Sollte EZ-HARDWARE im Rahmen der Nachbesserung einen
Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser
bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des
Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden.
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8.7 |
Handelt es sich bei dem Käufer um einen
Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf
eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine
Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder
Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer
Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die
auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige
Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des
gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
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8.8 |
Durch einen Austausch im Rahmen der
Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt
unberührt.
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8.9 |
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des
Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit
nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. Wir haften
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von
Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass
die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
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8.10 |
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen
beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder
Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
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Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse,
Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt
werden.

Bei Lieferung von Software gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen
des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer
deren Geltung ausdrücklich an.

Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäss dem
Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware
notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten
einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt
den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

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13.1 |
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen,
Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers
zu klagen.
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13.2 |
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
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13.3 |
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb
der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des
Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
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EZ-HARDWARE Computer
Schulstr. 5
34376 Immenhausen
Geschäftsführer: Enrico Zöbisch
Amtsgericht Kassel
Ust-ID-Nr.: DE 023 886 60094
Tel: 0 180 5 - 44 51 69 561 (0,12 € / Min)
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